Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
Strom

1. Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Belieferung von Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“) durch TOTAL Energie Gas GmbH, Höhenstraße 17, 70736 Fellbach (nachfolgend „TOTAL“) mit elektrischer Energie auf Basis eines Tarifmodells an die vom Kunden im Auftrag angegebene Lieferstelle (sog. Marktlokation).

2. Umfang der Stromlieferung

2.1. TOTAL deckt den gesamten über das Stromnetz bezogenen Elektrizitätsbedarf zu den Bedingungen dieses Vertrages. Die Lieferpflicht von TOTAL ist dabei durch die technische Übertragungsmöglichkeit des Niederspannungsnetzes und der Anschlussanlage begrenzt. TOTAL beliefert den Kunden nicht für den Anteil des Strombedarfs, den der Kunde durch Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung, aus erneuerbaren Energien oder durch Notstromaggregate deckt.

2.2. Der Strom für die zu beliefernde Lieferstelle wird dem Kunden an der jeweiligen Anschlussanlage des örtlichen Netzbetreibers zur Verfügung gestellt; an dieser Stelle gehen das Eigentum an dem Strom und sämtliche damit verbundenen Risiken und Lasten von TOTAL auf den Kunden über.

2.3. TOTAL ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Stromversorgung notwendigen Maßnahmen zu treffen. TOTAL ist insbesondere verpflichtet, die erforderlichen Verträge mit dem Netzbetreiber zu schließen (mit Ausnahme des Netzanschlussvertrages) und die für einen Lieferantenwechsel erforderlichen Mitwirkungspflichten unentgeltlich und zügig zu erbringen.

2.4. TOTAL ist von seiner Lieferpflicht befreit,

a) bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs (z. B. des Netzanschlusses) handelt; Schadensersatzansprüche sind gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 Niederspannungsanschlussverordnung (NDAV)),

b) soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb entweder auf eigene Initiative oder aufgrund einer berechtigten Unterbrechung nach Ziff. 8. unterbrochen hat,

c) wenn und solange TOTAL am Bezug oder der Lieferung von Strom aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung TOTAL nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

TOTAL ist im Fall von Ziff. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.. c) verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Unterbrechung zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

3. Eco-Strom

3.1. Wenn der Kunde einen Eco-Strom-Auftrag oder „Eco-Strom“ als Option im Auftrag gewählt hat, unterstützt er das Ziel von TOTAL, den Anteil der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung zu erhöhen. Den Vertragspartnern ist dabei bewusst, dass die dem Kunden gelieferte Strommenge aus physikalischen Gründen grundsätzlich nicht mit der eingespeisten Strommenge aus erneuerbaren Energien identisch sein kann. TOTAL stellt jedoch sicher, dass die vom Kunden verbrauchte Strommenge vollständig in Anlagen zur Stromerzeugung aus regenerativen Energien erzeugt wird und beschafft hierzu eine entsprechende Menge an Herkunftsnachweisen.

3.2. Wenn der Kunde einen Auftrag mit „Eco-StromPlus (CO2-neutral)“ gewählt hat oder „Eco-StromPlus (CO2-neutral)“ als Option im Auftrag gewählt hat, gewährleistet TOTAL nicht nur, dass die vom Kunden verbrauchte Strommenge in norwegischen Wasserkraftwerken und somit zu 100 % aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Zusätzlich werden auch die mit der Stromerzeugung verbundenen CO2-Emissionen (z. B. durch Bau und Betrieb der Erzeugungsanlagen) mittels Emissionsminderungszertifikaten (ERU-Projekte) klimaneutral gestellt. TOTAL beschafft hierzu eine entsprechende Menge an Zertifikaten des TÜV-Rheinland zum Stromherkunftsnachweis.

4. Messung, Ablesung

4.1. Der von TOTAL gelieferte Strom wird durch die Messeinrichtungen nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt. Die Messeinrichtungen werden vom Messstellenbetreiber, TOTAL, einem von diesem Beauftragten oder vom Kunden selbst abgelesen. Der Kunde hat Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden, zeigen sie fehlerhaft an oder nimmt der Kunde die Selbstablesung nicht oder verspätet vor, können TOTAL oder der Netzbetreiber/Messstellenbetreiber den Verbrauch insb. auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind.

4.2. Die Belieferung der Lieferstelle setzt geeignete Messeinrichtungen zur Erfassung der gelieferten Elektrizität voraus. Soweit der örtliche Netzbetreiber oder der Messstellenbetreiber es für erforderlich halten, die Messung mit anderen als den vorhandenen Messeinrichtungen vorzunehmen, ist der Kunde je nach Verlangen des örtlichen Netzbetreibers bzw. des Messstellenbetreibers zur Duldung und/oder zur Mitwirkung verpflichtet.                

4.3. Sind an der Lieferstelle Messeinrichtungen, die den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit wiederspiegeln (Smart Meter), und/oder Messeinrichtungen mit einer registrierenden Leistungsmessung und/oder Maximumzähler vorhanden oder werden solche Messeinrichtungen während der Vertragslaufzeit eingebaut und verlangt der örtliche Netzbetreiber oder der Messstellenbetreiber deswegen höhere Entgelte für den Messstellenbetrieb und für die Messung, ist TOTAL berechtigt, die daraus entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

4.4. Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen und den in Ziff. 4.1. genannten Beauftragten Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gewähren, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach Ziff. 4.1. erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden erfolgen. Sie muss mindestens eine (1) Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten.

4.5. TOTAL wird auf Verlangen des Kunden beim zuständigen Messstellenbetreiber die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne § 40 Abs. 3 Mess- und Eichgesetz (MessEG) veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei TOTAL, so hat er diese zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung fallen TOTAL zur Last, wenn die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.

4.6. Ergibt eine Nachprüfung des Messstellenbetreibers eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet. Ist die Größe bzw. das Ausmaß des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt TOTAL den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung gem. Ziff. 4.1. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Die Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei (3) Jahre, beschränkt.

5. 1. Abschlagszahlung, Abrechnung

5.1 TOTAL erhebt monatliche Abschlagszahlungen. TOTAL berechnet diese nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs und/oder der Abrechnung der vergangenen zwölf (12) Monate. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist TOTAL zu einer entsprechenden Schätzung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.

5.2.  Soweit zwischen TOTAL und dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird zum Ende jedes von TOTAL festgelegten Abrechnungszeitraumes, der zwölf (12) Monate nicht wesentlich überschreiten darf (i. d. R. im Turnus des örtlichen Netzbetreibers), und zum Ende des Lieferverhältnisses von TOTAL eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird.

5.3. Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungszeitraumes, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; verbrauchsunabhängige Preise werden tagesgenau angepasst. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten für vergleichbare Kunden angemessen zu berücksichtigen. Die nach einer Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.

5.4. Dem Kunden steht es frei, auch eine monatliche, viertel- oder halbjährliche Abrechnung zu fordern. Dies hat der Kunde bei Vertragsschluss, mindestens aber mit einer Frist von sechs (6) Wochen vor Umstellung mitzuteilen. Der Kunde trägt die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Kosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5,00 € netto für jede Zwischenrechnung. Das Entgelt wird gemeinsam mit der Abrechnung der Energielieferung abgerechnet. Sofern der Verbrauch des Kunden über ein intelligentes Messsystem im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes ermittelt wird, stellt TOTAL dem Kunden eine monatliche Verbrauchsinformation kostenfrei zur Verfügung.

6. Zahlungsbestimmungen, Verzug

6.1. Rechnungen werden 14 Kalendertage nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung und Abschlagszahlungen gem. der Fälligkeitsregelung im Abschlagsplan ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann zwischen Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandates und durch Überweisung wählen. Andere Zahlungsarten (z. B. Scheck, Barzahlung) sind ausgeschlossen.

6.2. Im Falle der Stellung eines Insolvenzantrags ist TOTAL berechtigt, den Strompreis pauschal um einen Aufschlag in Höhe von 0,1 ct/kWh zu erhöhen, u. a. für das erhöhte Wiederabsatzrisiko der ursprünglich beschafften Mengen und den erhöhten Bearbeitungsaufwand der TOTAL. Dem Kunden ist der Nachweis geringerer Kosten gestattet.

6.3. Wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist, kann TOTAL folgende Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen:

a) Kosten für eine Mahnung,
b) Kosten, die entstehen, wenn ein von TOTAL Beauftragter den offenen Betrag einzieht (z. B. ein Inkasso-Dienstleister).

Die Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf nicht höher sein als die normalerweise zu erwartenden Kosten. Der Kunde kann verlangen, dass TOTAL die Berechnungsgrundlage für die Kosten nachweist. Er ist außerdem berechtigt, TOTAL nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.

6.4. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern und soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen oder der in der Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist. Dies gilt nur, solange durch eine vom Kunden verlangte Nachprüfung nicht festgestellt ist, dass die Messeinrichtung ordnungsgemäß funktioniert.

6.5. Gegen Forderungen von TOTAL aus Stromlieferungen kann der Kunde nur mit eigenen Ansprüchen aufrechnen, wenn und soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7. Vorauszahlungen, Sicherheitsleistung

7.1. TOTAL darf vom Kunden für den Verbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlungen verlangen, wenn TOTAL nach den Umständen des Einzelfalls davon ausgehen darf, dass der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. TOTAL teilt dem Kunden klar und verständlich den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung mit. Weiter informiert TOTAL den Kunden, wie die Vorauszahlung abgewendet werden kann. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach dem Verbrauch im vorhergehenden Abrechnungszeitraum oder nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Wenn der Kunde glaubhaft macht, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, wird TOTAL dies angemessen berücksichtigen. Verlangt TOTAL Abschläge, gilt: TOTAL darf Vorauszahlungen nur in ebenso vielen Teilbeträgen wie Abschlägen verlangen. TOTAL verrechnet die Vorauszahlung mit der nächsten Rechnung.

7.2. Wenn der Kunde keine Vorauszahlung leisten will oder kann, darf TOTAL in angemessener Höhe Sicherheiten verlangen. Barsicherheiten werden nach dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst. Wenn der Kunde mit Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis in Verzug ist und nicht unverzüglich nach einer erneuten Aufforderung zahlt, darf TOTAL die Sicherheiten verwerten. Auf diese Folge wird TOTAL den Kunden in der Aufforderung hinweisen. TOTAL wird dem Kunden die Sicherheiten unverzüglich zurückgeben, wenn TOTAL keine Vorauszahlung mehr vom Kunden verlangen darf.

8. Unterbrechung der Versorgung

8.1. TOTAL ist berechtigt die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Vertragsbedingungen in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung TOTAL ist berechtigt die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber erforderlich ist, um den Gebrauch von Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen (Stromdiebstahl) zu verhindern.

8.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer fälligen Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist TOTAL berechtigt, die Versorgung zwei (2) Wochen nach Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen und den Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 NDAV mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies ist nicht zulässig, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde glaubhaft darlegt, dass hinreichend Aussicht besteht, dass er seiner Verpflichtung nachkommt. Eine Einstellung der Belieferung (Abmeldung der Belieferung beim Netzbetreiber) ist gleichwohl zulässig, sofern der Kunde gem. § 38 EnWG durch den Ersatzversorger beliefert wird. Die Androhung kann mit der Mahnung verbunden werden, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung ist dem Kunden drei (3) Werktage im Voraus anzukündigen.

8.3. Wegen Zahlungsverzuges darf TOTAL eine Unterbrechung unter den in Ziff. 8.2. genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100,00 € in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe dieses Betrages bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen TOTAL und dem Kunden noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung von TOTAL resultieren.

9. Haftung

9.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten der Stromversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NDAV). In sonstigen Fällen ist die Haftung jedes Vertragspartners sowie ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen gegenüber dem anderen Vertragspartner auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden beschränkt..

9.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) sowie für Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. Im Falle einer Verletzung von Kardinalpflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den der schädigende Vertragspartner bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten und der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.

9.3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten, Bonitätsprüfung (Scoring)

10.1 TOTAL verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz wie z. B. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz ist: TOTAL Energie Gas GmbH, Höhenstraße 17, 70736 Fellbach. Der Datenschutzbeauftragte der TOTAL steht Kunden für Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung. Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten, Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch TOTAL sowie zu Widerspruchs- und sonstigen Betroffenenrechten des Kunden lassen sich der Datenschutzerklärung auf der Homepage der TOTAL entnehmen. Diese ist abrufbar unter: http://www.gas-strom.total.de/datenschutz.

10.2. TOTAL übermittelt zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit des Kunden personenbezogene Vertragsdaten des Kunden an Wirtschaftsauskunfteien (Creditreform Stuttgart Strahler KG, Theodor-Heuss-Str. 2, 70174 Stuttgart; SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden; CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München). Schließt der Kunde den Energieliefervertrag als Einzelunternehmer unter seiner Geschäftsbezeichnung oder als Personengesellschaft ab, übermittelt TOTAL gegebenenfalls personenbezogene Daten des Inhabers bzw. persönlich haftenden Gesellschafters (Geburtsdatum, Adresse) an die Auskunfteien. Die Auskunfteien stellen TOTAL, die in ihrer Datenbank zum Kunden und gegebenenfalls dem Inhaber bzw. persönlich haftenden Gesellschafter des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich Wahrscheinlichkeitswerte, die auf der Basis mathematischer Verfahren ermittelt werden (Scoring), zur Verfügung, sofern TOTAL ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegen kann. In die Berechnung der Kreditwürdigkeit des Kunden und gegebenenfalls des Inhabers bzw. persönlich haftenden Gesellschafters des Kunden fließen unter anderem dessen Adressdaten ein. TOTAL verarbeitet die erhaltenen Adress- und Bonitätsdaten zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch die Auskunfteien sowie zu den dort gespeicherten Daten, erteilen die Auskunfteien auf Anfrage.

11. Laufzeit, Kündigung des Vertrages, Umzug und Geschäftsaufgabe

11.1. Die Mindestvertragslaufzeit des Stromliefervertrages ergibt sich aus dem Auftrag. Die Kündigungsfrist und die automatische Vertragsverlängerung sind für den jeweiligen Tarif in den den dafür geltenden „wesentlichen Vertragsbedingungen für die Strombelieferung von Geschäftskunden“ geregelt.

11.2. Bei einem Umzug ist der Kunde verpflichtet, TOTAL den Umzug mit einer Frist von einem (1) Monat vor dem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift sowie des konkreten Auszugs- und Einzugsdatums in Textform anzuzeigen. Der Stromliefervertrag wird an der neuen Lieferstelle zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt. Sollte TOTAL die Belieferung an der neuen Lieferstelle nicht möglich sein, wird TOTAL den Kunden hierüber in Textform informieren. Sollte dem Kunden die Abnahme der elektrischen Energie an der neuen Lieferstelle nicht möglich sein, wird er TOTAL hierüber in Textform informieren. In diesen Fällen kann sowohl der Kunde als auch TOTAL den Stromliefervertrag außerordentlich zum Umzugstermin in Textform kündigen.

11.3. Bei einer Standort- bzw. Geschäftsaufgabe (z. B. Gewerbeabmeldung) ist der Kunde abweichend von Ziff. 11.1. berechtigt, den Vertrag mit Frist von einem (1) Monat zum Ende eines Kalendermonates zu kündigen. Im Falle einer Kündigung wegen Geschäftsaufgabe informiert der Kunde TOTAL insbesondere über das Datum der Geschäftsaufgabe sowie seine neue Rechnungsanschrift und weist die Geschäftsaufgabe nach.

11.4. TOTAL ist in den Fällen von Ziff. 8. berechtigt, den Vertrag fristlos in Textform zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Versorgung vorliegen. TOTAL wird die Kündigung zwei (2) Wochen im Voraus androhen. Die Androhung kann mit der Mahnung verbunden werden.

11.5. Eine fristlose Kündigung dieses Vertrages ist zudem zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der TOTAL die Fortsetzung unzumutbar werden lässt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor,

a) wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Leistung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung gem. Ziff. 7. nicht, nicht in ausreichendem Umfang oder nicht fristgerecht nachkommt,
b) wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden und dadurch die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber TOTAL gefährdet ist, sofern die vorrangige Erhebung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht möglich oder zumutbar ist,
c) wenn der Kunde die in seinem Auftrag anzugebenden Daten nicht vollständig oder nicht richtig mitteilt oder TOTAL eine Vertragsbestätigung in Unkenntnis der Tatsache übersendet, dass die Voraussetzungen für die Belieferung nach den „wesentlichen Vertragsbedingungen“ für diesen Tarif nicht vorliegen.

11.6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung im Rahmen einer Energiepreisanpassung nach Ziff. 4.2. der „wesentlichen Vertragsbedingungen“ für den jeweiligen Tarif bzw. § 314 BGB bleibt unberührt.

11.7. Die Kündigung bedarf der Textform. TOTAL wird eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen

12. Änderungen der Bedingungen dieses Vertrages

12.1. Änderungen dieser allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Zustimmung des Kunden. Sie werden dem Kunden spätestens sechs (6) Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in einer brieflichen Mitteilung angeboten.

12.2.TOTAL wird dem Kunden eine Änderung dieser allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen anbieten, wenn und soweit die Anpassung erforderlich ist, um

a) eine nicht unbedeutende Störung der bei Vertragsschluss vorhandenen Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses wegen unvorhersehbarer Änderungen, die TOTAL nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, zu beseitigen oder
b) eine im Vertragsverhältnis entstandene Lücke, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lässt, zu beseitigen, und das Gesetz keine Regelung bereithält, die die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses wiederherstellt oder die entstandene Lücke füllt. Eine Lücke kann insbesondere dann entstehen, wenn eine vereinbarte Klausel nach der Rechtsprechung als unwirksam gilt.

12.3. Die Zustimmung des Kunden nach Ziff. 12.1. gilt in den vorgenannten Fällen als erteilt, wenn er der Änderung nicht bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruches. Darüber hinaus kann der Kunde bei einer Änderung der allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen nach diesem Absatz den Stromliefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Auf die Wirkung eines ausbleibenden Widerspruches sowie das bestehende Kündigungsrecht wird TOTAL den Kunden in seiner brieflichen Mitteilung besonders hinweisen.

12.4. Stimmt der Kunde der ihm nach Ziff. 12.1. angebotenen Änderung der allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen nicht zu oder widerspricht der Kunde der angebotenen Änderung in den Fällen der Ziff. 12.3. form- und fristgemäß, werden die ihm angebotenen Änderungen nicht wirksam.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen. Die Vertragspartner verpflichten sich, weder durch Mitarbeiter, Organmitglieder oder Dritte Zuwendungen oder sonstige Vorteile (wie z. B. Geld, Geschenke, Einladungen, die keinen überwiegend betrieblichen Charakter haben) Mitarbeitern und Geschäftsführern der jeweils anderen Partei oder deren Kunden einschließlich deren Angehörigen anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren noch in sonstiger Weise durch Dritte anbieten, versprechen oder gewähren zu lassen. Dies gilt nicht für sog. sozialadäquate Zuwendungen. Die Vertragspartner sind im Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Antikorruptionsvereinbarung nach vorheriger erfolgloser schriftlicher Abmahnung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aller bestehenden Verträge berechtigt. Im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes ist eine Abmahnung nicht erforderlich.

13.2. Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag in seiner Gesamtheit (Vertragsübertragung) von einer Partei an einen Dritten bedarf der Zustimmung der anderen Partei. Die Zustimmung im Falle einer Vertragsübertragung auf ein Unternehmen ist nicht erforderlich, wenn die Rechte und Pflichten auf ein Unternehmen übertragen werden, das mit TOTAL im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbunden ist. Die Übertragung des Vertrages als Ganzes ist dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.

13.3. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die den Abschluss, die Auslegung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrages betreffen, ist Fellbach, soweit rechtlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand.

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