Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
Gas

ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der TOTAL Energie Gas GmbH für die Erdgasbelieferung von Geschäftskunden im Tarif „Esenta“
Stand April 2018

 

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Belieferung von Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“) durch TOTAL Energie Gas GmbH (nachfolgend „TOTAL“), Höhenstr. 17, 70736 Fellbach, im Rahmen eines „Esenta“ Erdgastarifs an die vom Kunden im Auftrag angegebene Lieferstelle (sog. Marktlokation).

1.2 Geschäftskunden im Sinne des Vertrages sind letztverbrauchende Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die das Erdgas ausschließlich oder zumindest überwiegend für den beruflichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Bedarf verwenden.

1.3 Voraussetzung für eine Belieferung mit einem „Esenta“ Erdgastarif ist, dass es sich bei dem Kunden um einen Geschäftskunden im Sinne von Ziff. 1.2 handelt und der örtliche Netzbetreiber für die Lieferstelle bei der Belieferung ein Standardlastprofil gemäß § 24 Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) anwendet. Die Belieferung von Bargeld oder Chipkartenzählern oder ähnlichen Vorkassensystemen ist ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für Lieferstellen, auf die § 19 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) Anwendung findet.

 

2. Umfang der Erdgaslieferung

2.1 TOTAL deckt den gesamten über das Erdgasnetz bezogenen Gasbedarf zu den Bedingungen dieses Vertrages. Die Lieferpflicht von TOTAL ist dabei durch die technische Übertragungsmöglichkeit der Anschlussanlage begrenzt. TOTAL beliefert den Kunden nicht für den Anteil des Erdgasbedarfs, den der Kunde durch Eigenanlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen deckt.

2.2 Das Erdgas für die zu beliefernde Lieferstelle wird dem Kunden an der jeweiligen Anschlussanlage des örtlichen Netzbetreibers zur Verfügung gestellt; an dieser Stelle gehen das Eigentum an dem Erdgas und sämtliche damit verbundenen Risiken und Lasten von TOTAL auf den Kunden über.

2.3 TOTAL ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Erdgasversorgung notwendigen Maßnahmen zu treffen. TOTAL ist insbesondere verpflichtet, die erforderlichen Verträge mit dem Netzbetreiber zu schließen (mit Ausnahme des Netzanschlussvertrages) und die für einen Lieferantenwechsel erforderlichen Mitwirkungspflichten unentgeltlich und zügig zu erbringen.

2.4 TOTAL ist von seiner Lieferpflicht befreit,

a) bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Erdgasversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs (z. B. des Netzanschlusses) handelt; Schadensersatzansprüche sind gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 Niederdruckanschlussverordnung [NAV]),

b) soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb entweder auf eigene Initiative oder aufgrund einer berechtigten Unterbrechung nach Ziff. 10 unterbrochen hat,

c) wenn und solange TOTAL am Bezug oder der Lieferung von Erdgas aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung TOTAL nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

TOTAL ist im Fall von Ziff. 2.4 c) verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Unterbrechung zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

 

3. Vertragsschluss, Lieferbeginn

3.1 Der vom Kunden erteilte Auftrag zur Erdgaslieferung ist sein Angebot auf Abschluss dieses Vertrages. An sein Angebot ist er gemäß § 147 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften zum Wechsel eines Lieferanten gebunden. Mit der Mitteilung des tatsächlichen Lieferbeginns nimmt TOTAL das Angebot des Kunden an, spätestens mit Aufnahme der Belieferung. TOTAL kann es aber auch ablehnen, den Vertrag mit dem Kunden abzuschließen. In diesem Fall informiert TOTAL den Kunden in Textform.

3.2 Die Erdgaslieferung beginnt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zu dem der örtliche Netzbetreiber die Netznutzung ermöglicht. Besteht für die zu beliefernde Lieferstelle des Kunden bei Auftragseingang noch ein Erdgasliefervertrag mit einem anderen Lieferanten, so beginnt diese Erdgaslieferung erst mit dem Tag, der auf die Beendigung des Alterdgasliefervertrages folgt.

3.3 Im Falle des Neueinzugs kann der Kunde die Belieferung bis zu drei (3) Wochen rückwirkend zum Einzugstermin beauftragen. Sollte der gewünschte Termin nicht realisierbar sein, erfolgt die Lieferung zum nächstmöglichen Termin.

3.4 Die Vertragsbestätigung erfolgt in Textform und enthält eine Aufstellung aller für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben, insb.

a) Angaben zum Kunden (ggf. Firma, Adresse, Kundennummer)

b) Lieferstellenanschrift und Zählernummer bzw. Marktlokations-ID,

c) den tatsächlichen Lieferbeginn,

d) Angaben zu TOTAL (Firma, Registergericht, Registernummer, Adresse),

e) den Preis (Höhe des garantierten Energiepreises sowie Nennung der weiteren Preisbestandteile),

f) Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Belieferung erfolgt und

g) Angaben zum Marktgebietsverantwortlichen, in dessen Marktgebiet die Belieferung erfolgt.

 

4. Bonus für Neukunden

Hat der Kunde einen Tarif mit Bonus für Neukunden gewählt, so erhält er diesen in der im Auftrag festgelegten Höhe nach den folgenden Bedingungen. Der Bonus wird nur für den erstmaligen Vertragsabschluss gewährt. Als Neukunde gilt, wer in den vergangenen sechs (6) Monaten nicht von TOTAL mit Erdgas beliefert wurde. Die Gewährung des Bonus erfolgt durch TOTAL einmalig, und zwar wenn der Kunde ununterbrochen 24 Monate ab Lieferbeginn Energie über den Erdgasliefervertrag für die darin angegebene Lieferstelle bezogen hat. Sofern der Vertrag innerhalb dieser 24 Monate beendet wird, z. B. im Falle eines Umzuges, wird für den beendeten Vertrag kein Bonus ausgezahlt. Der Bonus wird dem Kunden mit der ersten Rechnung nach Ablauf dieser 24 Monate verrechnet bzw. gutgeschrieben. Ergeben sich im Laufe der Vertragslaufzeit eine Abweichung des tatsächlich abgenommenen Erdgas zur Vertragsmenge von mehr als 50 % entfällt der Bonusanspruch ebenfalls.

 

5. Preise, Preisanpassung

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, das zur Verfügung gestellte und abgenommene Erdgas zu bezahlen. Die Gesamtkosten beinhalten den Energiepreis sowie die während der Vertragslaufzeit veröffentlichten Kosten für den Netzbetrieb, für Messstellenbetrieb – soweit diese Kosten TOTAL in Rechnung gestellt werden – und der zu diesem Zeitpunkt gültigen Konzessionsabgabe und SLP-Bilanzierungsumlage, und Energiesteuer. 5.2 Näheres zur Preisgarantie, Zusammensetzung und möglichen Preisänderungen regelt die beigefügte „Preisregelung für die Erdgasbelieferung von Geschäftskunden im Tarif „Esenta“, Stand April 2018.

 

6. Messung, Ablesung

6.1 Das von TOTAL gelieferte Erdgas wird durch die Messeinrichtungen nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt. Die Messeinrichtungen werden vom Messstellenbetreiber, TOTAL, einem von diesem Beauftragten oder vom Kunden selbst abgelesen. Der Kunde hat Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden, zeigen sie fehlerhaft an oder nimmt der Kunde die Selbstablesung nicht oder verspätet vor, können TOTAL oder der Netzbetreiber/Messstellenbetreiber den Verbrauch insb. auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind.

6.2 Die Belieferung der Lieferstelle setzt geeignete Messeinrichtungen zur Erfassung des Erdgases voraus. Soweit der örtliche Netzbetreiber oder der Messstellenbetreiber es für erforderlich halten, die Messung mit anderen als den vorhandenen Messeinrichtungen vorzunehmen, ist der Kunde je nach Verlangen des örtlichen Netzbetreibers bzw. des Messstellenbetreibers zur Duldung und/oder zur Mitwirkung verpflichtet. Sind an der Lieferstelle Messeinrichtungen, die den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit wiederspiegeln (Smart Meter), und/oder Messeinrichtungen mit einer registrierenden Leistungsmessung vorhanden oder werden solche Messeinrichtungen während der Vertragslaufzeit eingebaut und verlangt der örtliche Netzbetreiber oder der Messstellenbetreiber deswegen höhere Entgelte für den Messstellenbetrieb und für die Messung, ist TOTAL berechtigt, die daraus entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

6.3 Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten den in Ziff. 6.1 genannten den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gewähren, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach Ziff. 6.1 erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten.

6.4 TOTAL wird auf Verlangen des Kunden beim zuständigen Messstellenbetreiber die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne § 40 Abs. 3 Mess- und Eichgesetz (MEssEG) veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei TOTAL, so hat er diese zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung fallen TOTAL zur Last, wenn die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.

6.5 Ergibt eine Nachprüfung des Messstellenbetreibers eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet. Ist die Größe bzw. das Ausmaß des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt TOTAL den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung gem. Ziff. 6.1. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Die Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei Jahre, beschränkt.

 

7. Abschlagszahlung, Abrechnung

7.1 TOTAL erhebt monatliche Abschlagszahlungen. TOTAL berechnet diese nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs und/oder der Abrechnung der vergangenen zwölf (12) Monate. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist TOTAL zu einer entsprechenden Schätzung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.

7.2 Soweit zwischen TOTAL und dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird zum Ende jedes von TOTAL festgelegten Abrechnungszeitraumes, der zwölf (12) Monate nicht wesentlich überschreiten darf (i. d. R. im Turnus des örtlichen Netzbetreibers), und zum Ende des Lieferverhältnisses von TOTAL eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird.

7.3 Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungszeitraumes, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; verbrauchsunabhängige Preise werden tagesgenau angepasst. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten für vergleichbare Kunden angemessen zu berücksichtigen. Die nach einer Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.

7.4 Dem Kunden steht es frei, auch eine monatliche, viertel- oder halbjährliche Abrechnung zu fordern. Dies hat der Kunde bei Vertragsschluss, mindestens aber mit einer Frist von sechs (6) Wochen vor Umstellung mitzuteilen. Der Kunde trägt die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Kosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5,00 € netto für jede Zwischenrechnung. Das Entgelt wird gemeinsam mit der Abrechnung der Erdgaslieferung abgerechnet. Sofern der Verbrauch des Kunden über ein intelligentes Messsystem im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes ermittelt wird, stellt TOTAL dem Kunden eine monatliche Verbrauchsinformation kostenfrei zur Verfügung.

 

8. Zahlungsbestimmungen, Verzug

8.1 Rechnungen werden 14 Kalendertage nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung und Abschlagszahlungen gem. der Fälligkeitsregelung im Abschlagsplan ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann zwischen Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandates und durch Überweisung wählen. Andere Zahlungsarten (z. B. Scheck, Barzahlung) sind ausgeschlossen.

8.2 Im Falle der Stellung eines Insolvenzantrags erhöht sich der Erdgaspreis pauschal um einen Aufschlag in Höhe von 0,1 Ct/kWh u.a. wegen des erhöhten Wiederabsatzrisikos der ursprünglich beschafften Mengen und des erhöhten internen Bearbeitungsaufwandes. Dem Kunden ist der Nachweis geringerer Kosten gestattet.

8.3 Wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist, kann TOTAL folgende Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen:

- Kosten für eine Mahnung,

- Kosten, die entstehen, wenn ein von TOTAL Beauftragter den offenen Betrag einzieht (z. B. ein Inkasso-Dienstleister).

Die Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf nicht höher sein als die normalerweise zu erwartenden Kosten. Der Kunde kann verlangen, dass TOTAL die Berechnungsgrundlage für die Kosten nachweist. Er ist außerdem berechtigt, TOTAL nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.

8.4 Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern und soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen oder sofern der in der Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist. Dies gilt nur, solange durch eine vom Kunden verlangte Nachprüfung nicht festgestellt ist, dass die Messeinrichtung ordnungsgemäß funktioniert.

8.5 Gegen Forderungen von TOTAL aus Erdgaslieferungen kann der Kunde nur mit eigenen Ansprüchen aufrechnen, wenn und soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

9. Vorauszahlungen, Sicherheitsleistung

9.1 TOTAL darf vom Kunden für den Verbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlungen verlangen, wenn TOTAL nach den Umständen des Einzelfalls davon ausgehen darf, dass der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. TOTAL teilt dem Kunden klar und verständlich den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung mit. Weiter informiert TOTAL den Kunden, wie die Vorauszahlung abgewendet werden kann. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach dem Verbrauch im vorhergehenden Abrechnungszeitraum oder nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Wenn der Kunde glaubhaft macht, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, wird TOTAL dies angemessen berücksichtigen. Verlangt TOTAL Abschläge, gilt: TOTAL darf Vorauszahlungen nur in ebenso vielen Teilbeträgen wie Abschlägen verlangen. TOTAL verrechnet die Vorauszahlung mit der nächsten Rechnung.

9.2 Wenn der Kunde keine Vorauszahlung leisten will oder kann, darf TOTAL in angemessener Höhe Sicherheiten verlangen. Barsicherheiten werden nach dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst. Wenn der Kunde mit Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis in Verzug ist und nicht unverzüglich nach einer erneuten Aufforderung zahlt, darf TOTAL die Sicherheiten verwerten. Auf diese Folge wird TOTAL den Kunden in der Aufforderung hinweisen. TOTAL wird dem Kunden die Sicherheiten unverzüglich zurückgeben, wenn TOTAL keine Vorauszahlung mehr vom Kunden verlangen darf.

 

10. Unterbrechung der Versorgung

10.1 TOTAL ist berechtigt die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Vertragsbedingungen in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Erdgas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen (Erdgasdiebstahl) zu verhindern.

10.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer fälligen Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist TOTAL berechtigt, die Versorgung zwei (2) Wochen nach Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen und den Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der NDAV mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies ist nicht zulässig, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde glaubhaft darlegt, dass hinreichend Aussicht besteht, dass er seiner Verpflichtung nachkommt. Eine Einstellung der Belieferung (Abmeldung der Belieferung beim Netzbetreiber) ist gleichwohl zulässig, sofern der Kunde gem. § 38 EnWG durch den Ersatzversorger beliefert wird. Die Androhung kann mit der Mahnung verbunden werden, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf TOTAL eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 150 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen TOTAL und dem Kunden noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung von TOTAL resultieren.

10.3 Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

10.4 TOTAL veranlasst unverzüglich die Wiederherstellung der Versorgung, wenn der Grund der Unterbrechung weggefallen ist und der Kunde die Kosten für die Unterbrechung und die Wiederherstellung gezahlt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

 

11. Haftung

11.1 Für Schäden, die dem Kunden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Erdgasversorgung entstehen, haftet TOTAL nicht, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt (Ziff. 2.4.). Dies gilt nicht, wenn die Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit von TOTAL schuldhaft i. S. v. Ziff. 11.2. verursacht wurde.

11.2 Im Übrigen ist die Haftung von TOTAL und seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen kann (sog. Kardinalspflichten). Im Fall einer Verletzung von Kardinalspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung von TOTAL auf den Schaden, der bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorhersehbar war bzw. gewesen wäre. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten von einfachen Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der Kardinalspflichten, sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Der geschädigte Vertragspartner ist verpflichtet, den haftenden Vertragspartner unverzüglich über seinen Schaden zu informieren.

 

12. Datenschutz, Kreditprüfung

12.1 TOTAL erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Soweit erforderlich, werden die Daten an die bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses beteiligten Unternehmen unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes weitergegeben.

12.2 Zum Zwecke der Bonitätsprüfung werden Kreditauskunfteien wie z. B. Creditreform und Schufa, die in ihrer Datenbank zum Kunden und gegebenenfalls dem Inhaber des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematischer Verfahren ermittelt werden, TOTAL zur Verfügung stellen, sofern TOTAL ihr berechtigtes Interesse glaubhaft darlegen kann. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden TOTAL und diese Auskunfteien Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Schließt der Kunde den Vertrag als Einzelunternehmer unter seiner Geschäftsbezeichnung oder als Einzelkaufmann unter seiner Firma ab, erhebt, verarbeitet und nutzt TOTAL zudem private personenbezogene Daten (insbesondere die Angaben im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss) zur Begründung des Vertragsverhältnisses nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. TOTAL behält sich insbesondere vor, zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Erdgasliefervertrages Wahrscheinlichkeitswerte für das zukünftige Zahlungsverhalten des Kunden (sog. Bonitäts-Scoring) zu erheben, zu speichern und zu verwenden; in die Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte fließen unter anderem die privaten Anschriften- und Geburtsdaten des Einzelunternehmers bzw. -kaufmanns ein. Satz 3 und 4 gelten entsprechend für die privaten personenbezogenen Daten der Gesellschafter des Kunden, wenn der Kunde eine juristische oder sonstige Personengesellschaft ist.

 

13. Laufzeit, Kündigung des Vertrages

13.1 Der Erdgasliefervertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei (3) Monaten gekündigt werden.

13.2 Wenn für den Tarif im Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wird, so beginnt diese mit dem Vertragsabschluss nach Ziff. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Beginnt die Belieferung untermonatlich wird die Mindestvertragslaufzeit um die Kalendertage bis zum jeweiligen Monatsanfang reduziert. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate (Vertragslaufzeit), sofern er nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist fristgerecht gekündigt wird.

13.3 Bei einem Umzug ist der Kunde verpflichtet, TOTAL den Umzug mit einer Frist von einem Monat vor dem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift sowie des konkreten Auszugs- und Einzugsdatums in Textform anzuzeigen. Der Erdgasliefervertrag wird an der neuen Lieferstelle zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt. Sollte TOTAL die Belieferung an der neuen Lieferstelle nicht möglich sein, wird er den Kunden hierüber in Textform informieren. Sollte dem Kunden die Abnahme des Erdgases an der neuen Lieferstelle nicht möglich sein, wird er TOTAL hierüber in Textform informieren. In diesen Fällen kann sowohl der Kunde als auch TOTAL den Erdgasliefervertrag außerordentlich zum Umzugstermin in Textform kündigen.

13.4 Bei einer Standort- bzw. Geschäftsaufgabe (z. B. Gewerbeabmeldung) ist der Kunde abweichend von Ziff. 13.3 berechtigt, den Vertrag mit Frist von einem (1) Monat auf das Ende eines Kalendermonates zu kündigen. Im Falle einer Kündigung wegen Geschäftsaufgabe informiert der Kunde TOTAL insbesondere über das Datum der Geschäftsaufgabe sowie seine neue Rechnungsanschrift und weist die Geschäftsaufgabe nach.

13.5 Wird eine Lieferstelle vom örtlichen Netzbetreiber entgegen Ziff. 1.3 mit registrierender Leistungsmessung und nicht als Standardlastprofil im Sinne von § 24 GasNZV beliefert oder ändert der örtliche Netzbetreiber diese Zuordnung während der Vertragslaufzeit, ist TOTAL berechtigt, den Erdgasliefervertrag mit einer Frist von einem (1) Monat auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Sofern TOTAL die Belieferung fortsetzt, gelten die für die Belieferung mit registrierender Leistungsmessung gültigen Netznutzungskosten- und entgelte des örtlichen Netzbetreibers. Entfallen die weiteren Voraussetzungen von Ziff. 1.3. im Laufe der Vertragslaufzeit, ist TOTAL ebenfalls berechtigt, den Erdgasliefervertrag mit einer Frist von einem (1) Monat auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

13.6 TOTAL ist in den Fällen von Ziff. 10. berechtigt, den Vertrag fristlos in Textform zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Versorgung vorliegen. TOTAL wird die Kündigung zwei (2) Wochen im Voraus androhen. Die Androhung kann mit der Mahnung verbunden werden.

13.7 Eine fristlose Kündigung dieses Vertrages ist zudem zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der TOTAL die Fortsetzung unzumutbar werden lässt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor,

a) wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Leistung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung gem. Ziff. 9.6. und 9.7. nicht, nicht in ausreichendem Umfang oder nicht fristgerecht nachkommt,

b) wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist und dadurch die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber TOTAL gefährdet ist, sofern die vorrangige Erhebung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht möglich oder zumutbar ist.

c) wenn der Kunde die in seinem Auftrag anzugebenden Daten nicht vollständig oder nicht richtig mitteilt oder TOTAL eine Vertragsbestätigung in Unkenntnis der Tatsache übersendet, dass die Voraussetzungen von Ziff. 1.3. nicht vorliegen.

13.8 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung im Rahmen einer Energiepreisanpassung nach Ziff. 2 der „Preisregelung für die Erdgasbelieferung von Geschäftskunden im Tarif „Esenta“ bzw. § 314 BGB bleibt unberührt.

13.9 Die Kündigung bedarf der Textform. TOTAL wird eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.

 

14. Änderungen der Bedingungen dieses Vertrages

14.1 Änderungen dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Zustimmung des Kunden. Sie werden dem Kunden spätestens sechs (6) Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in einer brieflichen Mitteilung angeboten.

14.2 TOTAL wird dem Kunden eine Änderung dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen anbieten, wenn und soweit die Anpassung erforderlich ist, um a) eine nicht unbedeutende Störung der bei Vertragsschluss vorhandenen Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses wegen unvorhersehbarer Änderungen, die TOTAL nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, zu beseitigen oder

b) eine im Vertragsverhältnis entstandene Lücke, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lässt, zu beseitigen, und das Gesetz keine Regelung bereithält, die die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses wiederherstellt oder die entstandene Lücke füllt. Eine Lücke kann insbesondere dann entstehen, wenn eine vereinbarte Klausel nach der Rechtsprechung als unwirksam gilt.

14.3 Die Zustimmung des Kunden nach Abs. 1 gilt in den vorgenannten Fällen als erteilt, wenn er der Änderung nicht bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruches. Darüber hinaus kann der Kunde bei einer Änderung der Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen nach diesem Absatz den Erdgasliefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Auf die Wirkung eines ausbleibenden Widerspruches sowie das bestehende Kündigungsrecht wird TOTAL den Kunden in seiner brieflichen Mitteilung besonders hinweisen.

14.4 Stimmt der Kunde der ihm nach Abs. 1 angebotenen Änderung der Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen nicht zu oder widerspricht der Kunde der angebotenen Änderung in den Fällen des Abs. 2 form- und fristgemäß, werden die ihm angebotenen Änderungen nicht wirksam.

 

15. Schlussbestimmungen

15.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen. Die Vertragspartner verpflichten sich, weder durch Mitarbeiter, Organmitglieder oder Dritte Zuwendungen oder sonstige Vorteile (wie z. B. Geld, Geschenke, Einladungen, die keinen überwiegend betrieblichen Charakter haben) Mitarbeitern und Geschäftsführern der jeweils anderen Partei oder deren Kunden einschließlich deren Angehörigen anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren noch in sonstiger Weise durch Dritte anbieten, versprechen oder gewähren zu lassen. Dies gilt nicht für sog. sozialadäquate Zuwendungen. Die Vertragspartner sind im Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Antikorruptionsvereinbarung nach vorheriger erfolgloser schriftlicher Abmahnung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aller bestehenden Verträge berechtigt. Im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes ist eine Abmahnung nicht erforderlich.

15.2 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag in seiner Gesamtheit (Vertragsübertragung) von einer Partei an einen Dritten bedarf der Zustimmung der anderen Partei. Die Zustimmung im Falle einer Vertragsübertragung auf ein Unternehmen ist nicht erforderlich, wenn die Rechte und Pflichten auf ein Unternehmen übertragen werden, das mit TOTAL im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbunden ist. Die Übertragung des Vertrages als Ganzes ist dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.

15.3 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die den Abschluss, die Auslegung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrages betreffen, ist Fellbach, soweit rechtlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand.

 

Gesetzliche Informationspflichten gem. § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV):

„Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der EnergieStV zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“

Wechseln Sie jetzt! Rufen Sie uns an. Wir sind für Sie da.
Nach oben